Polizeikritische Beiträge in sozialen Medien Das Verwaltungsgericht Hannover - 2. Kammer - hat mit Beschluss vom 6. März 2024 den Eilantrag einer Polizeiko
Das Verwaltungsgericht Hannover – 2. Kammer – hat mit Beschluss vom 6. März 2024 den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt.
Die Antragsgegnerin – die Niedersächsische Polizeiakademie – begründet ihre Entlassungsverfügung damit, dass begründete Zweifel an ihrer Eignung für den Polizeiberuf bestünden. Hintergrund waren verschiedenen Posts der Antragstellerin in den sozialen Medien, in denen zum Teil deutliche Kritik an der Polizei zum Ausdruck kam. Die Antragsgegnerin hatte den Sofortvollzug ihres Bescheides angeordnet.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Klage wiederherzustellen, abgelehnt. Die Kammer geht davon aus, dass die Annahme der Antragsgegnerin, dass berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung der Antragstellerin bestehen, nicht zu beanstanden ist. Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann sich mit einer Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg wenden. Gegen die Entlassungsverfügung selbst ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Zurzeit ist noch offen, wann hierzu eine Entscheidung ergeht.Die Berliner Verkehrsbetriebe sind von den angekündigten Streikmaßnahmen im Bahnverkehr nicht direkt betroffen.
Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand - Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin - Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist gebotenInfos zur S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf am 13. März
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klinsmann nach seiner Entlassung: »Wir haben eine Never-give-up-Mentalität in die Gruppe reingebracht«Jürgen Klinsmann verteidigt seine sportliche Bilanz als Nationaltrainer von Südkorea als »top«. Zu den Vorwürfen, die der Verbandschef gegen ihn erhob, schweigt er.
Weiterlesen »
Singapore Airshow, A350-ULR-Verzögerung, 737-Chef-EntlassungDas wöchentliche airliners.de-[Luftfahrttechnik-Briefing](https://www.airliners.de/thema/briefing). Dieses Mal unter anderem mit dem Beginn der Singapore Airshow, der Verzögerung der A350-1000 ULR und die Entlassung des Boeing-737-Chefs.
Weiterlesen »
Bundesliga: Mainz 05 holt Bo Henriksen als Nachfolger von Jan SiewertAbstiegskandidat Mainz 05 hat einen Tag nach der Entlassung von Trainer Jan Siewert einen Nachfolger präsentiert.
Weiterlesen »
Beziehungsstatus: KompliziertWarum Tuchels Entlassung auch ein Geständnis wäre
Weiterlesen »
OpenAI-Chef Altman zurück im VerwaltungsratSam Altman ist als Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI das Gesicht der KI-Branche. Das Chaos um seine kurzzeitige Entlassung im November sorgte für ...
Weiterlesen »
„Fortschritt war das nicht“: Wildes 2:2 in Rostock befeuert HSV-Trainerfrage erneutDas hatten sie sich anders vorgestellt. Spiel eins nach der Entlassung von Tim Walter endete für den HSV enttäuschend, auch mit Merlin Polzin als
Weiterlesen »