In den USA hat der Oberste Gerichtshof gegen Einschränkungen beim Verkauf einer Pille für Schwangerschaftsabbrüche gestimmt. Wollen die konservativen Richter ihr lädiertes Image aufbessern?
Joe Biden, Donald Trump, Ron DeSantis, es ist völlig gleich, wer im kommenden Jahr in welcher Konstellation im Präsidentschaftswahlkampf um die Macht im Weißen Haus ringen wird, ein Thema wird unter Garantie den Wahlkampf beherrschen – das Recht auf Abtreibung.
Genau hier setzen die Abtreibungsgegner an: Zahlreiche konservative Lobby-Gruppen wollen die Verbreitung der Pille Mifepristone durch die Justiz stoppen lassen. Das Medikament kommt in den USA in Kombination mit einem weiteren Präparat etwa bei der Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche zum Einsatz. In Deutschland ist es unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt.
Dagegen legte dann wiederum die Biden-Regierung bei der höchsten Instanz, beim Supreme Court in Washington, Berufung ein. Für Biden und für seine Demokraten ist der Kampf für das generelle Recht auf Abtreibung ein zentraler Baustein ihrer Politik. Die Regierung erklärte in diesem Fall zudem, dass es nicht angehen könne, das fachfremde Richter die Expertise der FDA zur Zulassung von Medikamenten infrage stellten.
Das Oberste Gericht wird von vielen Amerikanerinnen und Amerikanern nicht mehr als überparteiliche, weise Instanz wahrgenommen, sondern als eine politisch und ideologisch einseitige Ansammlung von Trump-Jüngern. Möglicherweise stellt der jüngste Spruch daher auch einen Versuch dar, das Image des Gerichts wieder ein wenig aufzupolieren und den Anschein zu erwecken, man stehe über den täglichen Grabenkämpfen der Politik.
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