Das Verfassungsgericht erteilt Joe Bidens Wahlversprechen eine Absage. Der US-Präsident wollte mehr als 40 Millionen Amerikanern die Studienkreditschulden per Dekret teilweise erlassen.
hat seine Befugnisse überschritten, indem er per Erlass verfügte, Millionen von Amerikanern ihre Studienkredite teilweise zu erlassen. Dafür wäre die Zustimmung des US-Kongresses nötig gewesen.
Seit Monaten liegt Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studienkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Von den neun Verfassungsrichterinnen und -richtern stimmten die sechs rechten Richter gegen den Schuldenerlass, die drei liberalen Richterinnen votierten dagegen. Damit wird das von Biden im August 2022 erlassene Dekret gestoppt, das einen Teilerlass von Studienschulden vorsah.
Profitieren sollten ehemalige Studierende, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen. Ihnen sollten 10.000 Dollar erlassen werden, sofern sie kein Bundesstipendium bekommen haben. Ehemalige Studentinnen und Studenten, die Unterstützung über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige erhalten haben, sollten um 20.000 Dollar entlastet werden.
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