Der Berliner Justizsenat will sich nicht bei den Betreibern des FKK-Clubs entschuldigen! Und auch keine Entschädigung in Höhe von 25.000 Euro zahlen.
Das Geld wäre auf Wunsch der Kläger als Spende an Unicef gegangen. Doch der Anwalt der Behörde hatte am Dienstag dieser Woche kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist ohne Erläuterung mitteilen lassen, dass dem Vergleich nicht zugestimmt werde. Die Betreiber des Clubs hingegen hatten bereits am 14. November zugestimmt.
Nun wird das Gericht am 20. Dezember eine Entscheidung treffen, die nach Einschätzung von Juristen die Entschuldigung und eine Entschädigung anordnet, die nun weitaus höher ausfallen könnte – die Kosten zahlt der Steuerzahler.Hintergrund ist ein Großeinsatz der Berliner Sicherheitsbehörden mit 800 Beamten im April 2016 im Artemis. In der Folge waren die betreibenden Brüder und vier Angestellte mehrere Monate inhaftiert worden.
Zudem hatte der verantwortliche Oberstaatsanwalt in einer legendären Pressekonferenz verkündet, die Frauen würden zwangsprostituiert und wie „Sklaven auf Baumwollfeldern“ behandelt. Davon blieb nichts übrig, das Landgericht ließ die Anklage nicht zu.Betreiber Kenan Simsek zur B.Z.: „Die falschen Behauptungen haben unseren Familien sehr geschadet, unsere Kinder wurden öffentlich gedemütigt.
Sein Anwalt Dr. Silvin Bruns: „Der gesamte Vorgang ist schlicht erbärmlich und stellt dem Rechtswesen im Land Berlin de facto ein Armutszeugnis aus.“
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