Erstmals seit Amtsantritt ist der chinesische Ministerpräsident außer Landes. Erstes Ziel: Deutschland. Warum das Miteinanderreden immer gut - und trotzdem diplomatische Vorsicht geboten ist, schreibt KMuenstermann.
Berlin In Zeiten des Ost-West-Konflikts galten Treffen von Staats- und Regierungschefs stets als Hoffnungssignal. Wer redet, schießt nicht, lautete eine bekannte Diplomatenformel. Im neuen globalen Konflikt mit Russland gilt dieser Satz nicht mehr. Unvergessen, wie der Kanzler Olaf Scholz noch im Februar 2022 mit Russlands Präsident Wladimir Putin an einem Tisch saß, der dem Deutschen ins Gesicht log.
Im Einklang mit der US-Regierung hat Deutschland nun in diesem Frühjahr ein Auftauen der heruntergekühlten deutsch-chinesischen Beziehungen begonnen. Während US-Außenminister Antony Blinken geradezu hochkarätigen Gesprächen in Peking weilt, beginnen in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit großem Bahnhof. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing am Montagvormittag Ministerpräsident Li Qiang im Schloss Bellevue.
Scholz spricht von einem wichtigen Arbeitstreffen. Es sei der richtige Zeitpunkt, und es gäbe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich miteinander auszutauschen. Ein wenig unter dem Radar gab es in den vergangenen Wochen schon eine rege Reisediplomatie zwischen Berlin und Peking.
Doch bei allen diplomatischen Gesten sollte sich die deutsche Seite daran erinnern, was sie gerade erst in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten hat. Darin wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Mit dem Zusatz. „Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben.“ Man denke an die Einschränkung von Freiheitsrechten und den Umgang mit Minderheiten.
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