Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
. Das zumindest ist der Plan, wie in jedem Jahr. Kurz vor der Sommerpause wollen und sollen sie fertig sein, die Ministerinnen und Minister.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Innenministerin Nancy Faeser will nicht weniger als die 13,3 Milliarden Euro ausgeben, die sie in diesem Jahr zur Verfügung hat, sondern eher deutlich mehr.hält ein Plus von fast zwei Milliarden Euro für geboten. Und Außenministerin Annalena Baerbock verlangt 2,3 Milliarden Euro mehr.Die parteiliche Konstellation in den Spitzengesprächen ist somit klar. Neben Scholz sind vier SPD-Minister beteiligt, neben Habeck ist Baerbock dabei – und Lindner ist allein.
Hernach erläuterte der SPD-Mann zwar, er habe „zu keiner Zeit irgendwie irgendjemandem angedroht oder in Aussicht gestellt, dass ich meinen Job quittieren könnte“. Aber er fügte hinzu: „In einer impulsiven Diskussion sagt man auch schon mal das eine oder andere.“Der Friedenskanzler mag zwar Anlass haben, den wehrfreudigen Pistorius gelegentlich etwas in die Schranken zu weisen, wie unlängst bei dem Vorstoß für eine neue Wehrpflicht.
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