Bestimmte Aufträge des Bundes könnten bald nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert und soll die Tarifbindung stärken.
will Aufträge des Bundes ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif entlohnen. Dies sieht ein Entwurf seines Ministeriums für das geplante Bundestariftreuegesetz vor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Auftragnehmer wie auch dessen Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher müssten dokumentieren, dass sie ihr Tariftreueversprechen einhielten, heißt es Entwurf.
Das Ministerium werde auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgeber-Vereinigung per Rechtsverordnung verbindliche Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge festlegen, soweit diese in einem Tarifvertrag der Antragsteller vereinbart seien. Dies betreffe unter anderem Entlohnung und Mindesturlaub wie auch Höchstarbeits- und Ruhepausenzeiten.
Heil hatte vor kurzem angekündigt, er werde bis Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibe. An dem Entwurf wird im Ministerium des
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