Ein chinesischer Konzern soll sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – aber zu einem geringeren Anteil als bisher geplant. Das ist
Die Reaktionen schwanken zwischen „Notlösung“ und „folgenschwerem Fehler“.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend hatten sich die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker.Bundeskanzler Olaf Scholz betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den möglichen Kompromiss als Fehler. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag.
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