Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm. Darin wird eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen: weniger Ausnahmen, niedriger Steuersatz. Familienunternehmer fürchten Schlimmes.
Rund 400 Milliarden Euro werden in Deutschland künftig schätzungsweise jährlich vererbt. Auf 55 Milliarden Euro davon wird Erbschaftsteuer fällig, dieses Vermögen liegt also über den geltenden Freibeträgen.
Das zweite Problem sind die Verteilungswirkungen. Eine Flat Tax würde bedeuten, dass enge Verwandte wie Ehepartner oder Kinder „mehr Erbschaftsteuern zahlen, während entferntere Verwandte, die heute höhere Steuersätze zahlen, und auch große Erbschaften entlastet würden“, so Bach. Das gleiche gilt für Unternehmen: Kleine Firmen würden höher besteuert als heute und damit so wie große Konzerne behandelt werden, sagte der DIW-Ökonom.
Bach schlägt daher vor, im gewissen Rahmen die Erbschaftsteuersätze weiterhin an den Verwandtschaftsgrad zu knüpfen und etwa Steuersätze von zehn, 15 und 20 Prozent sowie zumindest für kleine und mittlere Unternehmen Freibeträge einzuführen.Die Familienunternehmen beruhigt all das nicht. „Ein einheitlicher Steuersatz klingt sympathisch. Die Erfahrung lehrt jedoch: Ein Niedrigsteuersatz wird nicht lange niedrig bleiben“, warnt Verbandschef Kirchdörfer.
Kirchdörfer hält diesen Ansatz für „völlig falsch“. Warum müsse die CDU in „vorauseilendem Gehorsam“ eine solch „hochgefährliche Diskussion“ anstoßen? Die Union solle lieber abwarten, bis das Verfassungsgericht die Erbschaftteuer wie einst die Vermögensteuer einkassiere und damit de facto beerdige. Linnemann fürchtet, dass dann der nächste Wahlkampf zu einem „Erbschaftsteuer-Wahlkampf“ würde, was SPD und Grünen in die Hände spiele. Dann, so argumentiert er, käme es für die Familienunternehmen am Ende vielleicht noch viel schlimmer.
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