Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia.
einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten Immunität vor Strafverfolgung genießen, entschied das Gericht in Washington teilweise in Trumps Sinn. Demnach kann er zumindest für „offizielle Amtshandlungen“ nicht juristisch belangt werden. Ein möglicher Prozessbeginn gegenwegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich nun weiter verzögern – ein Auftakt noch vor der Wahl im November wird zunehmend unwahrscheinlich.
In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden; auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf dieTrumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
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