Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Der „Anarchokapitalist“ will den Staat radikal zusammenstutzen.
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative.Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und SteuerreformenAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Unter Javier Milei ist erstmals seit langem der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Seine harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab.Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.
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