Ukraine-Konflikt: „Ich kann ihn nur warnen“: Bundespräsident Steinmeier macht Putin eine Ansage
14.46 Uhr: Als „alter und neuer Bundespräsident“ bedankt er sich bei allen Menschen, die seit zwei Jahren in der Pandemie durchhalten. Doch: Wer von Corona-Diktaturen spreche und Falschinformation verbreite, auch vor Gewalt gegen Mediziner oder nicht zurückschrecke, dem wolle er sagen: „Ich bin hier, ich bleibe, ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt und diese rote Linie müssen wir halten.
“„Zeigen Sie mir einen autoritären Staat, der besser durch die Pandemie gekommen ist als wir“, so Steinmeier. „Den entscheidenden Durchbruch in der Pandemie - die Entwicklung der Impfstoffe - gelang hier in der freien Wirtschaft und Demokratie [...]. Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.“Er wolle nun auch den Mitbewerbern Respekt zollen. An Herrn Trabert gerichtet sagt er: „Sie sind angetreten für ein Thema, das mehr Aufmerksamkeit verdient: Für die ärmsten Menschen in diesem Land. Ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Zum Thema Obdachlosigkeit wünscht er sich einen gemeinsamen Weg: „Ich würde mich freuen, wenn wir dazu ins Gespräch gehen.“Diese Versammlung zeige gelebte Demokratie und: „Es gibt in diesem Land eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag und dafür will ich mein Bestes geben.“Er appelliert an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden„Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden“, mahnt er nun. Frieden ist nicht selbstverständlich, er muss immer wieder erarbeitet werden - im Dialog, aber notfalls auch mit Klarheit, mit Abschreckung.“ Klare Worte nun: Für den drohenden Krieg „trägt die Verantwortung“. Das Bündnis NATO sei essentiell für den Frieden Deutschlands und Europas. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Zu Beginn seiner Ansprache wird Steinmeier ernst: „Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“Nun spricht Steinmeier. „Ich danke Ihnen, ich bedanke mich bei denen, die für mich gestimmt haben und bitte um das Vertrauen derer, die das nicht getan haben“, beginnt er. Er wolle für „alle Menschen“ da sein. „Überparteilich werde ich sein, aber ich werde nicht neutral sein, wenn es um die Demokratie geht", so Steinmeier. „Wer für die Demokratie streitet, hat mich auf seiner Seite, wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“„Frau Bundestagspräsidentin, ja, ich nehme die Wahl an“, sagt Steinmeier nun und kommt die Treppe herunter, um seiner Antrittsrede zu halten. Am 18. März endet Steinmeiers aktuelle Amtszeit, am 19. März beginnt seine neue. Unter stehendem Applaus geht Steinmeier zum Podium.14.24 Uhr: Bärbel Bas gibt das Ergebnis bekannt: „58 Stimmen für Stefanie Gebauer , 96 Stimmen für Gerhard Trabert und 140 Stimmen für Max Otte und 1045 Stimmen für Frank-Walter Steinmeier.“ Es folgen Standing-Ovations. Ein deutlicher Erfolg für Steinmeier. Zur Erinnerung: Er benötigte lediglich 737 Stimmen. „Ich halte fest, dass Herr Dr. Steinmeier somit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt ist.“Die letzten Stimmen werden ausgezählt. In wenigen Minuten soll das Ergebnis des ersten Wahlgangs verkündet werden.Der erste Wahlgang ist beendet, nun werden die Stimmen ausgezählt. Zur Erinnerung: Frank-Walter Steinmeier braucht 737 Stimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.In der Bundesversammlung in Berlin hat am Sonntag die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien