Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig. Das löst Ärger in den eigenen Reihen aus.
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll zu einem schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen aufgefordert werden. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen, heißt es in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis.
Zu den Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für die Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit.
Wenn man aber über humanitäre Pausen spreche, sei das etwas ganz anderes. „Wir wollen ja auch, dass Hilfsgüter so schnell wie irgendwie möglich auch die Zivilisten und Zivilisten im Gazastreifen erreichen.“Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Linie auf. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahost-Konflikt haben wolle, „muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben.
Die Raketen aus Gaza auf Israel seien „unter keinen Umständen“ zu verteidigen, sagte Asselborn. Wenn aber Israelis im Westjordanland andauernd Land „annektieren, das eigentlich den Palästinensern gehört“, müsse in Israel klar gesagt werden, dass das aufhören müsse. Sonst werde es „keine Chance auf einen dauerhaften Frieden“ geben.
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