Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten.
Das Oberste Gericht hatte Anfang Juli auf Antrag Trumps den US-Präsidenten eine weitreichende Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung für Amtshandlungen gewährt - diese Immunität besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Für als privat eingestufte Handlungen gilt dieser Schutz hingegen nicht.
Trump ist noch mit weiteren strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Der Immunitätsbeschluss hat potenzielle Auswirkungen auch auf sein Verfahren im Bundesstaat Georgia, in dem es ebenfalls um den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation geht. Auch für den Prozessbeginn in diesem Verfahren gibt es noch keinen Termin.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vorwurf der Wahlmanipulation: Sonderermittler Smith reicht überarbeitete Anklage gegen Trump einDie neue Anklageschrift erhält laut US-Justizministerium die gleichen Punkte wie die alte. Allerdings berücksichtige sie das im Juli ergangene Urteil zur Teil-Immunität für Präsidenten.
Weiterlesen »
Wahlmanipulation? Überarbeitete Anklage gegen TrumpEine Entscheidung des Supreme Court zur Teil-Immunität von Präsidenten hatte große Folgen für das Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump. Die Ankläger machen einen neuen Anlauf.
Weiterlesen »
Anklage nach Tod von Säugling: Nach Tod eines Babys Anklage gegen Vater erhobenNeubrandenburg (mv) - Für den plötzlichen Tod eines zwei Monate alten Säuglings in Neubrandenburg ist nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden der Vater
Weiterlesen »
Obdachloser starb nach Prügelattacke von 17-Jährigem: Ermittler prüfen AnklageVor vier Monaten hatte ein Jugendlicher in Immenstadt einen Obdachlosen zusammengeschlagen. Der Mann starb am nächsten Morgen. Das ist der Stand der Ermittlungen.
Weiterlesen »
Verfahren wegen Wahlbetrugs: Sonderermittler reicht Anklage gegen Trump in überarbeiteter Fassung erneut einMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
US-Justiz: Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump veröffentlichtWashington - Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das
Weiterlesen »