Innenminister Herrmann macht weitere Ermittlungen gegen Polizisten öffentlich: Zwei Beamte aus Oberbayern verschickten von ihren privaten Smartphones Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten.
Innenminister Joachim Herrmann hat weitere Ermittlungen gegen Polizisten öffentlich gemacht: Zwei Beamte aus Oberbayern sollen volksverhetzende Chat-Nachrichten verschickt haben.
In München wurden vergangenen Freitag bereits 14 Beamte vom Dienst suspendiert, sie sollen in einer Whatsapp-Gruppe zwei antisemitische Videos geteilt haben. Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Joachim Herrmann Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte öffentlich gemacht. Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd verschickten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht"mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten", wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete.
Gegen einen Beamten wurde das Verfahren nach Worten Herrmanns gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden. Ermittelt wird aber nun seinerseits gegen einen weiteren Beamten, der damals die Ermittlungen führte. Dieser hatte damals angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können.
Erst am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass bei der Münchner Polizei insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden waren. Anlass war ihr Verhalten in einer Whatsapp-Gruppe, in der zwei antisemitische Videos geteilt wurden. Zudem wurde auf einem Handy ein Foto von einer Hakenkreuz-Schmiererei gefunden. Und es gibt Videos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten beim Taser-Training absichtlich mit Elektroschocks verletzt wurden.
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