Bei der Sanierung der NRW-Regierungszentrale, der Staatskanzlei, soll es durch Bestechung zu einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein. Polizei und Staatsanwaltschaft führten Razzien durch, um dem Verdacht nachzugehen.
Ermittlungen um Betrug sverdacht bei Sanierung der Staatskanzlei - Ein Polizist geht an der Staatskanzlei entlang - Foto: Oliver Auster/dpa
Laut der federführenden Staatsanwaltschaft in Wuppertal waren am Morgen rund 200 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es geht laut den Ermittlern um den Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug.
Mitarbeiter der Staatskanzlei, die als Mieterin das Gebäude nutzt, seien nicht unter den Verdächtigen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Staatskanzlei selbst sei auch nicht durchsucht worden. „Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht“, betonte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Liberalen forderten „die Offenlegung aller relevanten Informationen und eine Erklärung, warum bestehende Kontrollmechanismen versagt haben.“Die Sanierung der NRW-Staatskanzlei war zuvor bereits wegen Kostensteigerungen und Verzögerungen in die Kritik geraten.
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