Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich erneuerbareEnergie Bundesrat
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag Gesetzesänderungen beschlossen, nach denen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und den Ausbau des Stromnetzes künftig schneller ablaufen sollen. Geändert werden das Raumordnungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
In ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung durchlaufen haben, muss für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Netze keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Auch die artenschutzrechtliche Prüfung entfällt, die zuständigen Behörden sollen dafür sorgen, dass der Betreiber hier "Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen" durchführt oder einen finanziellen Ausgleich leistet.
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