Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt

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Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt BNDGesetz Verfassungbeschwere

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz für den Bundesnachrichtendienst eingelegt. 2020 hatten sie bereits erfolgreich gegen das Vorgängergesetz geklagt. Die von der Bundesregierung 2021 eilig verabschiedete Novelle setze den Spruch der Verfassungsrichter nicht oder nur defizitär um, schreiben sie und rufen erneut die Karlsruher Richter an.

Neu genehmigt hat man sich schließlich auch noch den "Einsatz von Staatstrojanern gegenüber Ausländer*innen im Ausland". Damit habe der Gesetzgeber "die bisher niedrigste Eingriffsschwelle für den Einsatz von Staatstrojanern im deutschen Recht überhaupt" geschaffen. "Es ist völlig unverständlich, dass die Novelle des Gesetzes Grundrechte erneut massiv verletzt: Mehr als 30 Punkte greifen wir an", so der Koordinator der erneuten Verfassungsbeschwerde bei der GFF, Bijan Moini.hatten die geladenen Juristen fast einhellig die Verfassungsmäßigkeit der Regierungsvorschläge mindestens in Teilen bezweifelt.

Angesichts der "Sturheit", mit der der Gesetzgeber schon bei der ersten Novelle 2016 verfassungsrechtliche Bedenken vom Tisch gewischt habe, sprach der Saarbrücker Juraprofessor Dr. Michael Elicker sogar von einer "bedingt vorsätzlichen Verfassungsverletzung" durch den Gesetzgeber.

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