In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Erneute Proteste in Georgien : Es könnte blutig werden In Georgien protestieren die Menschen gegen das „ Agenten “- Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Auf die Georgier*innen ist Verlass. Erneut stehen Tausende Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi. Ihre unbändige Wut richtet sich gegen einen Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“. Doch dieses Projekt könnte nach hinten losgehen – wie bereits im März des vergangenen Jahres. Eine erste Variante des Agenten-Gesetzes musste die Regierung nach landesweiten Protesten schließlich fallen lassen. Dieser „Sieg der Straße“ war übrigens mit ein Grund dafür, dass Georgien im Dezember 2023 den von vielen Menschen in der Südkaukasusrepublik sehnlichst erwarteten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt.
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