Das Bundeskabinett will am Vormittag das geplante Bürgergeld auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat im Dlf die Pläne Heil gegen Kritik von Arbeitgebern verteidigt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bringt seinen Gesetzentwurf für ein Bürgergeld heute ins Kabinett ein .
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , Dulger, hatte gestern beklagt, in Heils Konzept für das Bürgergeld mangele es an Fairness gegenüber unterdurchschnittlich verdienenden Vollzeitbeschäftigten. Diesen Vorwurf wies Heil zurück. Die Bundesregierung habe zum 1. Oktober den Mindestlohn erhöht und für Menschen mit geringem Einkommen die Sozialbeiträge gesenkt, sagte der SPD-Politiker. Daneben könnten Geringverdiener Wohngeld beziehen. Insofern mache es immer noch einen Unterschied in der Leistung, ob man Bürgergeld beziehe oder arbeiten gehe.
Der Minister warnte davor, Geringverdiener gegen Bedürftige auszuspielen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keinen Berufsabschluss. Das neue Bürgergeld setze deshalb auf mehr Qualifizierung. Man schaffe zum Beispiel Anreize, eine Ausbildung nachzuholen und so dauerhaft in Arbeit zu kommen. Im Übrigen bleibe es bei bestimmten Mitwirkungspflichten."Wer chronisch keine Termine wahrnimmt, muss weiterhin mit Rechtsfolgen rechnen", betonte der Minister..
Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen abgemildert und auf Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent beschränkt werden. Unter anderem die Union kritisiert deshalb, mit dem Bürgergeld werde das Prinzip des Forderns und Förderns eingeschränkt.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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