Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
„Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“ .
Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück viel seltener geworden“. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld seien aber „stark gestiegen“. Da liege es „auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht“, sagte Buschmann.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, „die sich nicht selbst versorgen können“. Es solle keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit hätten.zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist.
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