Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III. die Vorhaben des konservativen Premiers.
LONDON taz | Es ist eine prunkvolle, Jahrhunderte alte Zeremonie: Mit der „King’s Speech“ hat König Charles III. am Dienstagvormittag offiziell die nächste parlamentarische Saison in Großbritannien eröffnet. Dabei werden von dem britischen Monarchen die Gesetzesvorhaben der jeweils amtierenden Regierung vorgetragen, ohne dass das Staatsoberhaupt, Symbol einer parlamentarischen Monarchie, an der Erarbeitung dieser Pläne beteiligt war.
Da mit aller Wahrscheinlichkeit ein Wahljahr bevorsteht, ließ Sunak den König die bisherigen Ziele seiner Regierung, das Senken der Inflation, Wirtschaftswachstum, besseren Zugang zum Gesundheitssystem, den Abbau des britischen Schuldenbergs und das Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge wiederholen. Einmal querbeet durch alle Themen Ohne mit der Wimper zu zucken, musste König Charles III., der sich als Prinz oft für ökologische Anliegen engagiert hatte, eine neue alljährliche Lizenzvergabe seiner Regierung zur Gas- und Erdölförderung in britischen Nordseegebieten zur Energiesicherheit ankündigen. Labour und viele Klimaschützer:innen lehnen dies ab.
Labour und Gewerkschaften mag der Plan eines gesetzlichen Mindestmaßes der Dienste im öffentlichen Bereich bei Streiks besonders zuwider sein.
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