Nach acht Monaten der Verhandlungen steht Belgien vor einer neuen Regierung unter der Führung der rechtswingigen Partei N-VA. Die Koalition, die auch christdemokratische, liberale und sozialdemokratische Parteien umfasst, soll den Schuldenberg Belgiens angehen und den Sozialstaat reformieren.
Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung bereit. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen. Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung . Der Königspalast bestätigte, dass König Philippe über eine Koalition seinigung der migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert wurde.
Premierminister der neuen Mitte-Rechts-Regierung soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Er schrieb nach der Einigung auf der Plattform X „Alea iacta est“ („Der Würfel ist gefallen“). Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Wann die Regierung antreten kann, blieb zunächst unklar. Der Termin für die Vereidigung des Premiers und der Regierungsmitglieder werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, teilte der Königspalast mit. Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden. Der Name kommt zustande, da die Farben der Parteien mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen (Gelb, Orange, Blau und Rot). Die Mitte-Parteien werden in der Koalition zusammen weiter eine deutliche Mehrheit haben. Ein radikaler Rechtsruck ist deswegen nicht zu erwarten. Der Chef der liberalen Partei MR aus de Wallonie, Georges-Louis Bouchez, schrieb nach der Einigung auf X: „Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern. Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA am meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien - den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe. Bart De Wever, Vorsitzender der Partei N-VA - Neuer Regierungschef Belgiens soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. (Archivbild) - Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dp
BELGIEN N-VA Regierung Koalition Rechtspartei Bart De Wever Schulden Sozialstaat
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Acht Monate nach der Wahl: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungFast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht im westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte RegierungMigrationskritische flämische Nationalisten haben sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. In der deutschen Politik scheiterte der von der Union eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag an einer Mehrheit. Es gab zudem einen tödlichen Zwischenfall zwischen zwei Kindern in Stuttgart, bei dem ein 13-jähriger Junge einen 12-Jährigen vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen haben soll. Die Partien für die Playoffs um das Achtelfinale der Champions League stehen fest. Aktivist:innen haben die CDU-Kreiszentrale in Hannover besetzt. Ein 37-jähriger Mann ist vom Landgericht Chemnitz wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Weiterlesen »
Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungFast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht im westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »
Rechte N-VA führt Regierung in BelgienIn Belgien haben sich die Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien auf eine Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.
Weiterlesen »
Belgien bekommt erstmals von rechter Partei geführte RegierungDer Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, in Brüssel (Archivfoto).
Weiterlesen »
Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte RegierungBrüssel - Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Weiterlesen »