Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre

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Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre
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Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.

Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.

Berlin taz | Es werden an diesem Donnerstag noch dieselben Abgeordneten sein wie vor zehn Wochen. Auch die Gänge zwischen den fünf Fraktionen, die den Halbkreis des Parlaments wie – ungleich große – Tortenstücke teilen, werden sich nicht verändert haben. Und vorne über dem Präsidium werden weiter die schwarz-rot-goldene, die EU- und die Berliner Flagge hängen.

Das ändert aber nichts daran, dass nun ansteht oder droht, was sich vor den Ferien mit ganz viel Wünsch-Dir-was vielleicht noch verdrängen ließ: zum einen 3 bis 4 Milliarden Euro Kürzungen im Haushalt, zum anderen nur zwölf Kilometer Luftlinie vom Abgeordnetenhaus entfernt ein Bundesland, in dem die AfD stärkste Partei werden könnte.

Beitragsfreiheit auf der Kippe Wie viel Geld das ist, lässt sich noch besser mit Blick darauf erfassen, dass es bei dem schier zersetzenden Ampel-Streit auf Bundesebene am Ende auch um 3 Milliarden ging – bei einem zwölfmal größeren Bundeshaushalt.

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