Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra. Alle Entwicklungen dazu im Newsticker.
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra. Alle Entwicklungen dazu im Newsticker.Am Freitagmorgen ist erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebeflieger aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Das berichtet der „Spiegel“.
Die erfolgte Abschiebung stellt für die deutschen Sicherheitsbehörden ein Novum dar. Anders als bisher wurden die Straftäter ohne Begleitung durch deutsche Polizisten abgeschoben. Weitere Abschiebungen sollen möglicherweise über andere Nachbarländer Afghanistans, wie Usbekistan, erfolgen, um im großen Stil fortzufahren.
Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als „Symboldebatte“, verwies aber auch darauf, dass „es keine Tabus“ geben dürfe, wenn „über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert“ werde. Das Hauptproblem aber sei „Migration, unkontrollierte Migration“. Man habe „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik vorbei an den Ampel-Partnern ab.
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