Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Gesetzesänderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verständigt.
Die Tagesspiegel-Appwie etwa Straßenblockaden. Der Präventivgewahrsam soll „im Fall einer bevorstehenden terroristischen Straftat“ auf bis zu sieben Tage ausgeweitet werden können. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person „Straftaten gegen Leib oder Leben“ oder Sexualstraftaten begehen könnte, soll der Gewahrsam auf maximal fünf Tage verlängert werden können.
Konkret bedeutet das: Der Präventivgewahrsam etwa für Klimaaktivisten, die eine Straßen blockieren, wird sich in Berlin nicht verlängert. Dafür hätte die Koalition die Regeln für den Gewahrsam im Falle von Ordnungswidrigkeiten verschärfen müssen. Dies ist im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings nicht geschehen.im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Derzeit drohen in solchen Fällen 48 Stunden Gewahrsam.
oder eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird“, kann sich demnach darauf stützen, dass die Person die Tat vorher angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder dass bei der Person „Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände“ gefunden wurden. Auch soll Gewahrsam möglich sein, wenn eine Personhat „und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
geregelt. Der Einsatz von Bodycams wird entfristet. Bislang ist er gesetzlich nur bis zum 1. April 2025 vorgesehen. Polizisten sollen künftig Kameras nicht nur bei Einsätzen im öffentlichen Raum am Körper tragen können, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch in Privaträumen. Möglich soll es sein, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person erforderlich ist“.
Weitere Neuerung: Die Kameraaufnahme soll angewendet werden, wenn die Polizei „unmittelbaren Zwang gegen eine Person“ anwendet, aber auch, wenn die von einer polizeilichen Maßnahme betroffene Person dies selbst verlangt.Taser, im offiziellen Jargon „Distanzelektroimpulsgeräte“ genannt, sollen nur dann gebraucht werden dürfen, wenn der Gebrauch von Schuss- oder Hiebwaffen dadurch vermieden werden kann oder wenn dies eine mögliche Selbstschädigung verhindern kann.
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