Wer heute 13 Jahre alt ist, soll 2026 bei der Abgeordnetenhauswahl mitabstimmen dürfen. CDU, SPD, Grüne und Linke sind sich einig.
In ihrer ersten größeren parlamentarischen Initiative möchte die neue Koalition aus CDU und SPD die Senkung des Wahlalters angehen. Ab 2026 sollen auch 16 und 17 Jahre alte Teenager das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. „Es wird zeitnah einen Vorschlag von SPD und CDU geben“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Berliner Morgenpost.
In den Koalitionsverhandlungen hatte die CDU gleich zu Beginn ihre Ablehnung des Wahlalters ab 16 aufgegeben . Zuvor hatte sich die CDU lange dagegen gesperrt, nicht volljährige Jugendliche an Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene teilnehmen zu lassen. Für Berlins Sozialdemokraten war das Thema aber ein wichtiger Punkt, den sie auf jeden Fall auch mit ihrem neuen Regierungspartner durchsetzen wollten. „Wenn das Projekt durchgeht, steht Berlin da, wo andere Bundesländer bereits sind“, sagte Saleh, der auch Landesvorsitzender der SPD ist.
„Wir stehen bereit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch. Schwarz-Rot brauche für das Wahlalter ab 16 „nicht erst Mehrheiten“ zu suchen. Anstatt Gesetze wie das Mobilitätsgesetz zurückzuziehen, solle Schwarz-Rot lieber die Chance nutzen, das Wahlalter ab 16 in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen.Linke-Fraktionschefin Anne Helm sagte, die Zukunft junger Menschen werde wesentlich durch Entscheidungen beeinflusst, die die Parlamenten heute träfen.
Entsprechende Initiativen der Grünen im Bundestag waren zuletzt 2021 am Widerstand von CDU, SPD und AfD gescheitert, unterstützt wurden sie aber von FDP und Linke. Anders sieht es für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus. An dem Urnengang im Frühjahr 2024 dürfen sich in Deutschland auch 16- und 17-Jährige beteiligen. SPD, Grüne und FDP hatten im November eine Änderung des Europawahlgesetzes gegen die Stimmen von Union und AfD beschlossen.
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