16 gegen Lauterbach: Bei der erstmaligen Beratung der Krankenhausreform im Bundesrat ist die Stimmung angespannt. Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.
Berlin. Der Bundesrat hat im Streit um die Krankenhausreform damit gedroht, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu stoppen. Die Frage, ob das Krankenhausreformgesetz zustimmungsfrei oder zustimmungspflichtig ist, sei ein Streit „um des Kaisers Bart“, stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag im Bundesrat klar.
“Auch Schleswig-Holstein Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken erhob schwere Vorwürfe gegen das Politikmanagement des Bundesministers. Es habe bisher 13 Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform gegeben, dennoch gebe es massiven Widerstand aller 16 Länder: „Wie kann das sein?“, fragte von der Decken. Das BMG habe nach Erstellung des Konsenspapiers einseitig die Arbeit in der Arbeitsgruppe beendet.
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