Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine 'Intrige' gegen ihren Parteivorsitzenden.
Spät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine"Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden.
Der lang erwartete Showdown beim Streit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Opposition um das Thema Zuwanderung nähert sich dem Höhepunkt. Seit dem frühen Abend verhandeln die Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt mit dem Regierungschef der Republik um das Streitthema der vergangenen Wochen schlechthin.
Seit Monaten gärt es in der CDU ob der Konkurrenz zwischen Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Beiden werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union in 2025 nachgesagt. Merz hatte Wüst wiederholt verdächtigt, er wolle gegen ihn aufbegehren.
Dann wurde Rhein deutlich, von wem die Initiative ausging: "Wenn Friedrich Merz uns Punkte hätte diktieren können, dann wären es vielleicht andere Punkte als diese Punkte gewesen. Ich will nur mal die Drittstaatenfrage nennen: Da muss ich ja nicht um den heißen Brei herumreden, das haben sie ja in den vergangenen Tagen verfolgt, ist insbesondere eine Frage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-Spitze: Treffen bei Scholz wird Migrationszahlen nicht senkenBERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen des Bund-Länder-Gipfels zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. 'Man kann jetzt schon sagen, dass das Ergebnis
Weiterlesen »
Stolperstart bei Asyl-Konferenz: Gipfel unterbrochen, Länderchefs lassen Kanzler wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz keine gemeinsame Linie.
Weiterlesen »
Migration: Was die Länderchefs vor dem Gipfel vom Bund fordernBeim Bund-Länder-Gipfel dürfte es vor allem um Migration und Geld für Geflüchtete gehen. Auf welche Forderungen der Länder sich Bundeskanzler Scholz einst...
Weiterlesen »
Länderchefs feilschen um die FlüchtlingspolitikBeim Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und um die Frage, wie sich der
Weiterlesen »
Vorwurf der Jusos gegen Scholz: „Will sich gegen das Spardiktat der FDP nicht durchsetzen“Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.
Weiterlesen »
Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendigVor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund, bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder zuzugehen.
Weiterlesen »