Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er 'per Erlass durchsetzen', kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor.
Frankreich s neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migration spolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er"per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor.
Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er.
Die linke Opposition reagierte empört. "Seine Absichten lassen die ideologische Durchlässigkeit zu Positionen der Rechtsextremen erkennen", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure dem Sender BFM. Er verwies darauf, dass Retailleau als Fraktionschef der Konservativen im Senat eine massive Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchgesetzt hatte. Mehrere der von ihm verteidigten Maßnahmen waren später vom Staatsrat zurückgewiesen worden.
Als Beispiel nannte sie dessen Bezeichnung von Einwandern als "Papierfranzosen". Auf diesen Vorwurf angesprochen konterte Retailleau damit, dass "deren Hang zum Antizionismus häufig Antisemitismus kaschiert".
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