Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
warnen Spitzenpolitiker vor vorschnellen Schlüssen und Symbolpolitik. „Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden“, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Rechte Gruppen hatten bereits kurz nach der Tat zu Demonstrationen aufgerufen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte indes dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.
Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.
Insbesondere in dem Moment der Trauer gelte: „Wir sind zusammen, wir stehen zusammen, wir trauern zusammen mit den Magdeburgerinnen und Magdeburgern.“Als Tatverdächtiger für den Anschlag mit mehr als 200 Verletzten und 5 Toten wurde der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb A. festgenommen, der ein Islam-Kritiker sein soll. Er passe in kein bisheriges Raster, erklärte Faeser.
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