Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren auch Volksabstimmungen zum Thema Migration. Die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Aber die FDP muss es verstehen.
-Vorsitzende Saskia Esken, sie zweifle daran, ob „die Migrationsthematik und die Migration als solche das Thema ist, das alle Menschen sehr bedrückt“. Grund fürWenn die Ideologie nicht zu den Tatsachen passt, dann lautete die Parole linker Ideologen schon immer: „Pech für die Tatsachen“.jedoch sollte den Tatsachen ins Auge sehen. Die Menschen sind nicht veränderungsmüde, sondern sie warten dringend auf Veränderungen, und zwar vor allem in der Migrationspolitik.
Ständige Erklärungen, was alles nicht geht helfen nicht bei der Problemlösung80 Prozent der Deutschen, das zeigen die Umfragen, wollen eine Umkehr in der Migrationspolitik. Eines ist klar: Offene Grenzen und Sozialstaat zusammen gehen nicht.
Bei allen drei Fragen stand die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gegen die Ziele von Grünen und SPD. Die FDP hätte sich querstellen können. Ob Grüne und SPD es gewagt hätten, die Ampel daran platzen zu lassen, ist fraglich. Und wenn? Die Ausgangsbedingungen bei Neuwahlen wären nicht schlecht gewesen, wenn die FDP gesagt hätte, wir wollten das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus oder das Kernkraft-Aus nicht mitmachen.
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