Der Streit über den Haushalt legt an Schärfe zu: Als 'historischen Fehler' bezeichnet SPD-Chefin Esken den Sparkurs von Finanzminister Lindner. Sie fordert massive Investitionen.
Der Streit über den Haushalt legt an Schärfe zu: Als "historischen Fehler" bezeichnet SPD-Chefin Esken den Sparkurs von Finanzminister Lindner. Sie fordert massive Investitionen.Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Finanzminister Christian Lindner muss deshalb die Ausgaben für den Etat 2025 begrenzen. Doch einige Ressorts sträuben sich dagegen.Lindner verteidigte sich gegen Äußerungen Eskens im "Tagesspiegel", er wolle den Sozialstaat in Frage stellen. "Mir wird in der Haushaltsdebatte vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage", schrieb Lindner im Onlinedienst X.
Esken forderte in der "Süddeutschen Zeitung" hingegen massive Investitionen in "Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz". Erst kürzlich habe auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, Milliarden-Investitionen in genau diesen Bereichen gefordert.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume.
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