Berlin - SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. 'Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit
Berlin - SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen."Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht", sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag.
Esken reagiert damit auf öffentliche Aussagen von Lindner gegenüber dem Portal"The Pioneer"."Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dort am Donnerstag."Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen", ergänzte er.
Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Lindner scharf kritisiert:"Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Dröge dem Tagesspiegel am Donnerstag. Die Bundesregierung will in zwei Wochen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Allerdings klafft ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe.
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