Esken und Walter-Borjans planen kein schnelles Groko-Ende

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Der SPD-Vorstand hat einen Leitantrag entworfen: Darin steht die Frage, ob die Sozialdemokraten die Koalition 'weiterführen oder beenden' wollen, nicht im Vordergrund. Herr_Szymanski berichtet:

Auf der Tagesordnung für diesen Dienstag steht der Entwurf eines Leitantrags, der Donnerstag dem Vorstand vorgelegt werden soll. Das Papier soll einerseits vermitteln, dass die SPD jetzt eine andere ist, andererseits aber von heute auf morgen nicht alles über den Haufen geworfen wird. Es ist der Tag, an dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Zugeständnisse machen müssen an jene, die sie nicht an der Spitze haben wollten.

Die Union hat schon klar gemacht, dass der Koalitionsvertrag nicht komplett infrage gestellt werden kann. Gabriela Heinrich, die Fraktionsvize der SPD, gibt sich keinen Illusionen hin:"Nachverhandeln im Sinne von: den Koalitionsvertrag wieder aufzumachen, das wird nicht klappen", sagte sie am Dienstag. Das scheint nun Mehrheitsmeinung zu sein.

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