Estland: Klarer Sieg für Regierungspartei bei Parlamentswahl in Estland

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Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt mit ihrer wirtschaftsliberalen Partei die Wahl in Estland. Ihren Kurs gegen den Nachbarn Russland dürfte sie nun weiterführen.

hat die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach einem von den Folgen des Ukraine-Kriegs dominierten Wahlkampf holte die Regierungspartei 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn – drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2019. Laut Angaben der Wahlkommission aus der Nacht zu Montag bleibt sie nach Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft in der Riigikoku genannten Volksvertretung in Tallinn.

„Der Wähler erwartet, dass die Reformpartei die Führung in der neuen Regierung übernimmt. So viel steht fest“, sagte Kallas in der Wahlnacht und bedankte sich bei den Esten für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit über 31.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis stellte sie einen Rekord auf – mehr hatte seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 noch niemand bekommen.

Zweit- und drittstärkste Kraft wurden zwei Oppositionsparteien: die rechtspopulistische Partei EKRE und die linksgerichtete Zentrumspartei , die jeweils einige Mandate einbüßten. Als größter Stimmengewinner zieht die liberale Partei Estland 200 erstmals ins Parlament ein. Experten halten sogar eine Beteiligung an der Regierung für denkbar.

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