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Nun setzt sie sich auf ungewöhnliche Weise in Szene – mit einem Fünf-Punkte-Programm zur Etatkonsolidierung.»Der endlose Haushaltsstreit zeigt die traurige Inkompetenz der Ampel«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. »Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle.«
Nach Ansicht Wagenknechts sei eine solide Haushaltsaufstellung problemlos möglich: »Wir beziffern das Sparpotenzial im Haushalt, das sich kurzfristig durch die Streichung von unsinnigen Ausgaben ergibt, auf rund 50 Milliarden Euro.«den Rotstift angesetzt sehen. Noch in diesem Jahr müsse ein Waffenstillstand her, fordert sie, ohne ins Detail zu gehen, wie das funktionieren soll.
Für das kommende Jahr seien vier Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant, der gleiche Betrag wie ursprünglich für 2024. Tatsächlich ausgegeben würden in diesem Jahr knapp acht Milliarden Euro. »Dieses schwarze Loch für deutsche Steuermilliarden ließe sich durch eine vernünftige Ukraine-Politik schließen«, behauptet die BSW-Chefin.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sahra Wagenknecht Haushaltspolitik Ukraine Bundeswehr
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