Ethikrat empfiehlt Ausweitung der Corona-Impfpflicht: Noch im Februar hat das Gremium sich dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten. Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür. Doch eine Frage bleibt
Einhellig betont der Ethikrat, eine Impfpflicht für"wesentliche Teile der Bevölkerung" müsse mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden. Voraussetzung sei eine flächendeckende Abdeckung mit niedrigschwelligen Impfangeboten. Man solle alle Verpflichteten mit Terminangebot direkt zur Impfung einladen, nach Möglichkeit sollten die Menschen das Vakzin frei wählen dürfen.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Empfehlung des Rates eine wichtige Unterstützung. Er hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, alle Erwachsenen zum Impfen zu verpflichten. Der Bundestag soll darüber nach Scholz' Vorstellung ohne Fraktionszwang abstimmen. Er rechne damit, dass eine Impfpflicht von Ende Februar oder Anfang März an gelten könnte.Lob für seine oder die Vorgängerregierung sucht Scholz in dem Text dagegen vergebens.
Die Impfpflicht sei nun ein erheblicher Grundrechtseingriff, allerdings auch"ein unverzichtbares Mittel", um künftige Wellen der Corona-Pandemie für das Gesundheitssystem kontrollierbar zu halten. Sieben Ratsmitglieder meinten, dabei gebiete es die Verhältnismäßigkeit, die Pflicht auf die besonders Verwundbaren wie Alte und Vorerkrankte zu beschränken.
Dreizehn andere Ratsmitglieder schrieben jedoch, eine solche Risikopatienten-Impfpflicht reiche nicht aus, und bei welchen Risikofaktoren ziehe man denn die Grenze? Es sei unumgänglich, auch Jüngere und Gesunde zum Impfen zu verpflichten. So oder so ist die Empfehlung ein Sinneswandel:"Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen", schrieb der Ethikrat 2020. Erst im Februar hatte er diese Sicht erneut bestätigt. Eine Impfpflicht hielt er da noch weder für notwendig noch für ethisch vertretbar.
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