Historische Einigung oder Verrat an europäischen Werten? Die Meinungen über den EU-Asylkompromiss gehen auseinander. Insbesondere bei den Europa-Grünen ist die Stimmung verheerend. Reaktionen im Überblick.
Man wolle sich vehement dafür einsetzen, dass es keine verpflichtenden Grenzverfahren mit neuen Lagern oder Haftanstalten an den Außengrenzen der EU geben werde, »die dazu führen würden, dass eine große Zahl von Menschen, darunter auch Kinder und andere schutzbedürftige Personen, für längere Zeit festgehalten werden«.
: »Nach meinem ersten Eindruck sind die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, auch bezüglich der Behandlung der Minderjährigen im Grenzverfahren. Dies müsste dann das Europaparlament korrigieren.« Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezeichnete den Kompromiss als »Desaster«. Er werde »zu mehr Chaos und Leid führen«. sprach von einem historischen Erfolg.
»Ein Glück, dass Deutschland dabei war. Gemeinsam mit Portugal und Irland haben wir verhindert, was viele Länder wollten«, sagte Asselborn. So habe das sogenannte Ruanda-Modell verhindert werden können. »Ruanda-Modell« bezieht sich darauf, dass die britische Regierung illegal eingereiste nach Ruanda abschieben möchte.
Im Kern sieht die Einigung insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Geflüchteten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Auch Außenministerin
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Massive Kritik nach EU-Asylkompromiss: Bei den Grünen zeichnen sich heftige Debatten abDie Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
Weiterlesen »
EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.
Weiterlesen »
Weber zu Asylkompromiss: 'Zahlen werden deutlich zurückgehen'Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, lobt den gestern ausgehandelten EU-Asylkompromiss. Aus seiner Sicht könnten so die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen. Nötig seien aber Lösungen mit Nachbarländern wie Tunesien.
Weiterlesen »
Asylkompromiss: Gespaltene Grüne: Asylentscheid der EU entzweit die ParteiDie Kompromissbereitschaft der Partei ist offenbar aufgebraucht, der Konflikt reicht bis in die Parteiführung hinein. Für die Ampel-Koalition heißt das nichts gutes.
Weiterlesen »
Unwetter: Historische Sturzfluten auf Urlaubsinsel – Video zeigt gewaltige WassermassenSchwere Unwetter fegten über die portugiesische Ferieninsel Madeira hinweg. Rekordniederschläge sorgten auf der Atlantikinsel für Überschwemmungen und Erdrutsche.
Weiterlesen »
Unwetter: Historische Sturzfluten auf Urlaubsinsel – Video zeigt gewaltige WassermassenSchwere Unwetter fegten über die portugiesische Ferieninsel Madeira hinweg. Rekordniederschläge sorgten auf der Atlantikinsel für Überschwemmungen und Erdrutsche.
Weiterlesen »