Nach dem Sturz von Viktor Orbán hat Ungarn unter Peter Magyar seine Blockade aufgegeben, sodass die EU offiziell Verhandlungen über den EU‑Beitritt der Ukraine und Moldau starten kann. Die ersten Gespräche sollen am 15. Juni in Luxemburg beginnen, nachdem ein Abkommen zu Minderheitenrechten vereinbart wurde. Der erste Verhandlungsabschnitt prüft unter anderem Justiz und Verwaltung nach EU‑Standards.
Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der Ukraine . Jetzt bringt der Regierungswechsel Bewegung in den Prozess. Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen.
Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden.
Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen. Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
EU‑Erweiterung Ukraine Moldau Ungarn Minderheitenrechte
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