Die EU hat sich ein neues Instrument zugelegt, um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Die erste Anwendung lässt nicht lange auf sich warten.
Polizeieinsatz in Russland - Polizeibeamte halten einen Mann fest, der Blumen zu Ehren von Alexej Nawalny an einem Denkmal für die Opfer der sowjetischen Unterdrückung in St. Petersburg niedergelegt hat. - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die EU hat sich ein neues Instrument zugelegt, um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Die erste Anwendung lässt nicht lange auf sich warten. Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren.
Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation heißt es beispielsweise, dieser sei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Als föderale Agentur sei der Strafvollzugsdienst auch für die Straflager zuständig gewesen, in denen Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde.
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