Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
BRÜSSEL taz | Ein Jahr vor der Europawahl ist es schlecht um Transparenz und Ethik in der EU bestellt. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht, den sie am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Das Europaparlament habe noch nicht alle Lehren aus dem Korruptionsskandal gezogen, so O’Reilly. Damit werde der Ruf der EU aufs Spiel gesetzt. Auch die EU-Kommission sei nicht transparent genug.
Besonders verärgert zeigt sich O’Reilly über den Umgang mit der sogenannten SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmahersteller Pfizer, den von der Leyen im Frühjahr 2021 per Handy eingefädelt haben soll. Es sei „verwirrend“, dass sich die deutsche Politikerin immer noch weigere, auf Beschwerden und Klagen einzugehen, sagte die Bürgerbeauftragte.
„Ein Risiko für den gesamten Ruf der EU“ Von der Leyen sei eine Person des öffentlichen Lebens, so die Bürgerbeauftragte. Sie könne daher nicht so tun, als gehe sie der Fall nichts an. Die EU-Kommission glaube offenbar, dass die SMS-Affäre „wie von Geisterhand verschwinden“ werde.
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