EU-Chefdiplomatin bringt Sanktionen gegen Georgien ins Spiel

Die Lage in der Südkaukasusrepublik Georgien bleibt extrem gespannt. Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten. Jetzt reagiert die neue EU-Außenbeauftragte.

Proteste in Georgien - Gewalt gegen Demonstranten sei inakzeptabel, sagt die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Sanktionen wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien verhängen. Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Hintergrund der Proteste sind die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ. Die Opposition hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt - und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen.

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