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Das Auswärtige Amt will sich nach SPIEGEL-Informationen verstärkt für mögliche EU-Sanktionen gegen die georgische Regierung einsetzen. Ein entsprechender Vorstoß soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister stattfinden. Insbesondere Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im AA, soll derzeit unter ihren Amtskolleginnen und -kollegen auf EU-Ebene dafür werben.
Die USA haben am Freitag bereits Visaverbote für rund 20 Menschen verhängt, darunter georgische Minister und Parlamentarier. »Wir setzen uns dafür ein, dass hochrangige Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich oder daran beteiligt sind, mit Visabeschränkungen belegt werden«, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.hat bereits Sanktionen ins Spiel gebracht.
Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, soll in diesem Fall eine Koalition der Willigen geformt werden. Es soll sich ausschließlich um sogenannte Individualsanktionen handeln, die sich nur gegen bestimmte Vertreter richten. Als Beispiel werden Visabeschränkungen für Parteifunktionäre vom Georgischen Traum genannt. Ziel ist, in keinem Fall die Bevölkerung zu treffen.
Man bedauere »die Razzien in Büros von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Verhaftungen von Mitgliedern der politischen Opposition«, heißt es darin nach SPIEGEL-Informationen. Die Vertreter des Weimarer Dreiecks fordern deren »sofortige Freilassung« und bekunden ihre »Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft, die friedlich auf den Straßen von Tiflis und anderen georgischen Städten protestiert«.
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