Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen, nun zieht auch die EU nach und ruft den Klimanotstand aus. Mit dem Beschluss soll Druck aufgebaut werden.
Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.Differenzen hatte es über den Text der Resolution gegeben.
Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei . Denn ein"Notstand" müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese, vor der Abstimmung. Er halte die Resolution generell für unnötig.
Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung"Notstand", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution."Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Grünen-Fraktion spricht von einem "Klimanotfall".
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den"Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
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