Die Europäische Union und die NATO haben Georgien für die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme kritisiert. Die EU forderte die Regierung in Tiflis auf, das Gesetz zurückzuziehen. Sie hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen.
Tiflis: Menschen in Georgien protestieren seit Tagen gegen ein umstrittenes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme
Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Fortgang liege nun in den Händen Georgiens. In einer Erklärung der NATO heißt es, man fordere die Regierung in Tiflis dringend auf, ihren Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Zugleich betonte die NATO, Georgien entferne sich durch das Gesetz von der europäischen und der euro-atlantischen Integration.Zuvor hatte sich auch die US-Regierung besorgt geäußert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Surabischwili.
Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz zwar angekündigt. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
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