Das Gesetz wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.
Die mutigen Demonstranten wollen ihr Land ind er EU sehen und nicht in den Fängen Putins. Hier stellt sich eine Frau mit der georgischen Nationalfahne und der EU-Fahne vor den Polizisten, die eine Straße sperren
▶︎ „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“, teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch mit. Hintergrund: Gerade erst hat Georgien Ende 2023 den Status eines Beitrittskandidaten in der EU erhalten. Voraussetzung dafür war die Umsetzung von neun Schritten aus einer Empfehlung der EU-Kommission. Dazu gehören unter anderem, dass die Menschenrechte geschützt werden und die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren können.
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