Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend darauf verständigt, den Kurs gegenüber Israel und Hamas zu verschärfen. Auch Deutschland stellte sich hinter die Forderung nach einem nachhaltigen Waffenstillstand.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend darauf verständigt, den Kurs gegenüber Israel und Hamas zu verschärfen. Auch Deutschland stellte sich hinter die Forderung nach einem nachhaltigen Waffenstillstand.auf der anderen Seite verliert. Bereits kurz nach dem Massaker von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilisten am 7.
In der Vergangenheit waren Verständigungen vor allem an Ländern wie Ungarn und Deutschland gescheitert, die sich wiederholt vor Israel stellten und verhindern wollten, dass die EU dem Land eine angemessene Reaktion auf den beispiellosen Hamas-Terror zu verwehren versucht. Deshalb hatten deutsche Diplomaten wiederholt den Begriff „Waffenruhe“ aus gemeinsamen Erklärungen herauszuhalten versucht.
Die Unterstützung des von Russland seit zwei Jahren von einem Angriffskrieg überzogenen Landes hatte zu Beginn des Gipfels immer wieder im Mittelpunkt gestanden. Scholz wollte in dem Zusammenhang vor allem ein „sehr klares Signal an Putin senden“. Der habe sich verrechnet mit der Annahme, dass die EU nicht in der Lage sein werde, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das nötig ist.
Fortschritte aus deutscher Sicht gab es beim nicht minder bedeuteten Vorhaben, die Verteidigungsfähigkeit Europas angesichts russischer Kriegsdrohungen zu verbessern. Insbesondere die von Ländern wieverfolgten Pläne, eine neue Initiative für Gemeinschaftsschulden zur Finanzierung der Verteidigungsindustrie zu starten, traf auf Widerstand mehrere Länder.
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