Das haben die EU-Staaten über Ukraine-Hilfe, Russland-Sanktionen, Zahlungen an Ungarn und eine Mindeststeuer für internationale Großkonzerne beschlossen
für Kopfschütteln, denn eigentlich versteht sich Warschau als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.
Für neuen Druck auf Moskau soll das neunte Sanktionspaket gegen Russland sorgen. EU-Ratspräsident Charles Michel bestand laut Diplomaten auf eine Einigung noch während des Gipfeltreffens. Polen hatte zuletzt noch eine Verschärfung der Maßnahmen verlangt. Den Botschaftern der 27 Mitgliedsländer gelang am Donnerstagabend die erhoffte Einigung. Das Sanktionen-Paket gegen Russland soll am Freitag von Diplomaten formalisiert werden.
Vorgesehen sind Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Verantwortliche und Organisationen sowie neue Exportbeschränkungen für Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Lieferungen von Drohnen-Bestandteilen an Russland und aus dem Iran werden verboten. Zudem soll es Investitionen in die russische Bergbauindustrie ausschließen.
Da die Beschlüsse über die Ukraine-Hilfen und die Mindeststeuer einstimmig getroffen werden müssen, konnte Ungarn sie wochenlang blockieren. Diese Blockade wurde EU-Diplomaten zufolge Anfang der Woche gelöst, indem Länder wie
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