EU-Justizminister: Hassrede im Netz bald EU-Verbrechen? EUJustizminister EU
Hassrede im Netz bald EU-Verbrechen?Hassdelikte im Netz sollen als EU-Verbrechen einheitlich verfolgt werden - eine Mehrheit der Justizminister ist dafür. Bei der Gleichstellung von Familienformen soll es Fortschritte geben.Eine Mehrheit der EU-Justizminister will Hassdelikte im Internet auf die Liste der sogenannten EU-Verbrechen setzen.
Allerdings haben einige Staaten noch Vorbehalte, Online-Hasskriminalität in den europäischen Straftatbestand aufzunehmen. Nicht nur Spaniens Justizministerin Pilar Llop hofft da auf eine baldige Einigung: Wichtig sei es, das Delikt genau zu definieren, gab er zu bedenken."Denn natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut.
Und es sei eine Tatsache, dass solche Hassreden auch zu realen Hassverbrechen führten. Daher dürfe es auch für Hass im Netz keine Straffreiheit geben, weder für virtuelle noch für körperliche Hassdelikte.
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